SNSconnect

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Form für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. SNS Connect GmbH („wir“, „SNS“) mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

I. Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für Verträge mit Kunden. Insbesondere gelten diese auch als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Leistungen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (zB. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(6) Wir können diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen der Bedingungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per e-Mail an seine angegebene e-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Ausreichend ist ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung im Volltext abrufbar ist. Im Rahmen der Änderungsmitteilung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass, soweit die Änderungen zu seinen Ungunsten erfolgen, er berechtigt ist, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, werden die geänderten Bedingungen mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Widerspricht der Kunde den Änderungen, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.

(7) SNS kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

II. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

(2) Der Kunde gibt mit der Beauftragung einer Leistung von SNS ein Angebot ab, welches wir innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch eine schriftliche Bestätigung oder durch die Erbringung der vereinbarten Leistung annehmen. Erfolg innerhalb von zwei Wochen eine Annahme des Angebotes nicht, ist der Kunde nicht länger hieran gebunden.

III. Leistungen und Entgelte

(1) Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen unter Berücksichtigung der für die jeweils beauftragte Leistung einschlägigen AGB.

(2) Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel.

(3) SNS führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SNS den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

Gleiches gilt für og. Wartungs- und Servicearbeiten von Drittanbietern, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind, etwa Server-Hoster.

(4) Wir sind berechtigt, Leistungen inhaltlich an veränderte technische und kommerzielle Rahmenbedingungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs anzupassen, soweit die Anpassung unter Berücksichtigung aller der Interessen dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird von uns über Art und Umfang der Leistungsanpassungen spätestens zwei Wochen vorab per e-Mail informiert.

(5) Die Leistungserbringung von SNS bzw. die Nutzung der bereit gestellten Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Leistungsbeschreibung und aktueller Preisliste. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

(6) Eine Änderung der Entgelte/Preise behält sich SNS vor. Entgeltänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per e-Mail oder postalisch mitgeteilt. Die Mitteilung weist den Kunden darauf hin, dass er im Fall von Entgelterhöhungen, die nicht durch Veränderungen technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von SNS ursächlich sind, die Möglichkeit hat, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber uns sofort vom Vertrag zu lösen.

IV. Zahlungsbedingungen und Einwendungsfrist

(1) Die Zahlung des Entgeltes ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er SNS Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(3) Einwendungen gegen die Abrechnung sind innerhalb einer Frist des von acht Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen.

V. Verzug

Kommt der Kunde mit der vertraglich vorgesehenen Entgeltzahlung in Verzug, fallen vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an. Für jedes Mahnschreiben wird dem Kunden ein Betrag von EUR 2,50 in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

VI. Außerordentliches Kündigungsrecht

Kommt der Kunde

· für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. vertraglich vereinbarte Abrechnungsperioden mit der Bezahlung der Entgelte oder · in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate/Abrechnungsperioden erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei

Monate/Abrechnungsperioden erreicht, in Verzug,

ist SNS berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die geschuldete Leistung zu verweigern sowie das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

VII. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ohne Angabe von Gründen kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien gemäß Leistungsbeschreibung gekündigt werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

(3)Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kündigung soll Angaben zum betroffenen Kundentarif sowie zur Benutzerkennung des Kunden enthalten.

(4) Nach Vertragsbeendigung werden die Kundendaten für einen Zeitraum von einem Monat zur Rückübermittlung an den Kunden bereitgehalten. Der Kunde teilt uns unverzüglich nach Vertragsbeendigung mit, ob eine Rückübermittlung der Daten erfolgen soll oder die Daten gelöscht werden können. Wünscht der Kunde die Rückübermittlung, trifft er die in seinem Einflussbereich liegenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur reibungslosen Datenübermittlung erforderlich sind.

Soweit der Kunde nicht fristgerecht die Rückübermittlung der Daten anfordert, ist SNS berechtigt, die Kundendaten nach Fristablauf zu löschen. SNS wird den Kunden vorab über die Datenlöschung informieren.

VIII. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

(3) Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. SNS kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

(4) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übertragen.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionalitäten zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zum unaufgeforderten Versenden von e-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junkmail), missbräuchlichen Massenversenden von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spelling, Excessive-Multiposting, Excessive Crossposting) bzw. ungezielten oder unsachgemäßen Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (Verbot von Blockaden fremder Rechner etc.), unbefugten Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking), Durchsuchen eines Netzwerkes nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning), die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten, die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen, dem Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (z.B. IP-Spoofing), Mails die schädliche Komponenten wie Viren, Würmer oder trojanische Pferde enthalten, oder nicht mit angemessenen Maßnahmen darauf geprüft sind, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie , betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt

(6) Sofern geschäftsmäßige Angebote im Sinne von § 6 TDG durch den Kunden bereitgehalten werden, sind auf der Internet-Homepage erkennbar Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Impressumspflicht, § 6 TDG).

(7) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die og. Pflichten ist SNS berechtigt, den Dienst bzw. den Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen/ zu sperren, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Soweit hinreichend konkrete Verdachtsmomente für eine Pflichtverletzung bestehen, insbesondere wenn zu befürchten ist, dass die unter Inanspruchnahme der Dienste hinterlegten bzw. veröffentlichten Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, sind wir ebenfalls berechtigt, den betroffenen Dienst einzustellen oder den Zugang zu sperren, bis eine diesbezügliche Stellungnahme des Kunden vorliegt und die Angelegenheit endgültig geklärt ist.

Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Er stellt SNS von Forderungen Dritter frei und trägt alle entstehenden Kosten.

IX. Nutzung durch Dritte

Erfolgt eine Nutzung der Dienste durch Dritte, hat der Kunde sicherszustellen, dass sämtliche og. Mitwirkungspflichten dem Dritten bekannt sind und dieser zur Nutzung der Dienste geeignet ist.

X. Gewährleistung und Haftung

(1) SNS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/ oder Verwertbarkeit fremder Inhalte und Informationen, die über die bereitgestellten Dienste übermittelt werden und nicht dem Verantwortungsbereich von SNS zuzurechnen sind. Wir haften auch nicht dafür, dass diese Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter und/oder rechtmäßig übermittelt sind.

(2) Störungen bei der Dienste aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von SNS liegen und die die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat SNS nicht zu vertreten. Beispiele hierfür sind Störungen durch Übertragung von Viren, Hackerangriffe, trojanische Pferde, sogenannte DOS-Attacken (Denial of Service-Attacken) sowie Störungen auf den Netzübertragungswegen, bei Vorlieferanten und Anbietern sowie durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen und gravierende Betriebsstörungen. Dauern diese Störungen länger als einen Werktag an, mindert sich die Entgeltpflicht des Kunden für die betroffene Leistung entsprechend. Dauern die Störungen länger als einen Monat ununterbrochen an, haben die Parteien jeweils das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss oder im Falle von Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, SNS fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet, soweit es sich um Vermögensschäden wie vor allem entgangenen Gewinn handelt. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haften wir auch für fahrlässig verursachte Schäden, dies jedoch begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen aufgrund der bei Vertragsschluss bestehenden Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet SNS nur in dem aus Ziff. 3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere Virenschutzprogramme nach aktuellem technischem Stand sowie tägliche Sicherungskopien aller Daten vermeidbar gewesen wäre.

(5) Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

XI. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

(2) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklage ist, soweit gesetzlich zulässig, Hanau.

(4) Gegen Forderungen von SNS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweils berührten, einzelnen Vertrag.